...Interessante Hinweise...

Mitte-Studie 2024/25: Normalisierung des Rechtsextremismus

"Die angespannte Mitte" - Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft

"Die repräsentativen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung geben alle zwei Jahre Auskunft über die Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechts-extremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen in Deutschland. Die diesjährige Ausgabe unter dem Titel „Die angespannte Mitte“ blickt auf die Normalisierung des Rechtsextremismus und aktuelle Entwicklungen in Zeiten globaler Verunsicherungen.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist demokratisch eingestellt und äußert Sorgen wegen des zunehmenden Rechtsextremismus.

Gleichzeitig ist jedoch in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten.

Schwerpunkte befassen sich mit dem Einfluss von Bildung, Schule und Erziehung auf die Entstehung oder Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie mit Herausforderungen einer sozialverträglichen Transformation auf dem Land, in der Stadt und beim Klimaschutz. Politische Gewalt, antifeministische Einstellungen oder libertäre-autoritäre Haltungen sind weitere Fokusthemen." (Quelle: Website der Mitte-Studien)

Die Studie kann kostenlos als pdf heruntergeladen werden. Sie wird in Papierform kostenlos zugesandt.

   

Landtagswahl 2026 - Programme einiger Parteien (Quelle: Landeszentrale für politische Bildung)

Logo der Partei Die Grünen, Landesverband Baden-Württemberg

 

Die Grünen  Wahlprogramm (PDF)

Logo der Partei CDU, Landesverband Baden-Württemberg

CDU Wahlprogramm (PDF)

Logo der Partei SPD, Landesverband Baden-Württemberg

SPDWahlprogramm (PDF)

Logo der Partei FDP, Landesverband Baden-Württemberg

FDP  Wahlprogramm

Logo der Partei AfD, Landesverband Baden-Württemberg

AfD Wahlprogramm (PDF)

Logo der Partei Die Linke - Landesverband Baden-Württemberg.

Die Linke Wahlprogramm (PDF)

Logo der Partei BSW, Landesverband Baden-Württemberg

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht

Wahlprogramm (PDF)

Logo der Partei Volt, Landesverband Baden-Württemberg

Volt  Wahlprogramm (PDF)

Logo der ÖDP

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei

Landespolitisches Programm

Die Wahlprogramme zur Landtagswahl 2026

Auf der Website der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kann man sich sehr einfach und umfassend zur Landtagswahl 2026 informieren: 

"Hier finden Sie die uns bekannten Wahlprogramme derjenigen Parteien, die an der Landtagswahl am 8. März teilnehmen wollen. Zudem veröffentlichen wir im Januar auch noch ausführliche Zusammenfassungen der Wahlprogramme der im Landtag vertretenen Parteien sowie derjenigen Parteien, die in den Umfragen bei 3,5 Prozent oder mehr rangieren.

Die Reihenfolge auf dieser Seite richtet sich zunächst nach dem Ergebnis bei der Landtagswahl 2021. Danach folgen die Parteien, die 2021 nicht zur Wahl angetreten sind, in alphabetischer Reihenfolge.

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl: Was sagen die Parteien zu den verschiedenen Themen, und welche Partei tickt so wie ich? Mit dem Wahl-O-Mat der LpB lässt sich das herausfinden. Das interaktive Tool zur Landtagswahl erscheint am 9. Februar 2026.“

Wir stellen einige Parteien auf unsere Website – den Überblick über alle hat man auf der LpB-Website.

Dialogformat "Zuhören und Sprechen"

 

Auf der Website der Organisation "Mehr Demokratie" wird das Format "Zuhören und Sprechen" vorgestellt.

Es heißt hier u.a.: "Wann hatten Sie zuletzt das Gefühl, dass Ihnen wirklich zugehört wird?

[Sprechen & Zuhören ist ein von Mehr Demokratie e. V. entwickeltes Dialogformat. Die Teilnehmenden erfahren darin einen hierarchiefreien Austausch, in dem das eigene Erleben mitgeteilt werden kann. Dies wird dadurch erreicht, dass jede Person gleich viel Redezeit bekommt. Nacheinander spricht immer eine Person für vier Minuten, während die anderen nur zuhören.

Ohne dass direkt Emotionen ausgesprochen werden müssen, werden dabei doch Empfindungen spürbar. Dadurch bekommen alle ein Gefühl dafür, „wo der oder die andere steht.“ Beim Zuhören entsteht Empathie und Respekt, insbesondere dann, wenn wir Ähnlichkeiten zu eigenen Erfahrungen erkennen.

Nach mehreren Gesprächsrunden sind sich die Beteiligten bewusster geworden, wie sie in der Tiefe zu einem Thema stehen. Sie haben außerdem die Erfahrung gemacht, dass eine demokratische Verständigung möglich ist. Das führt häufig zu mehr Gelassenheit, Entspannung und Zuversicht. Das Format ist eine gute Vorbereitung für sachliche und inhaltliche politische Arbeit . Es ist empfehlenswert, das Format auch in bestehenden Arbeitsgruppen regelmäßig zu praktizieren , denn es erhöht das Vertrauen untereinander und verbessert die Zusammenarbeit."

   

Oxfam Deutschland - für eine gerechte Welt. Ohne Armut

Oxfam Deutschland – Für eine gerechte Welt. Ohne Armut.

Oxfam Deutschland schreibt in seiner Website über sich:

"Wir arbeiten rechtebasiert: Grundlage und Richtschnur unserer Arbeit sind die Menschenrechte. Selbstbestimmung, Teilhabe und Unverletzlichkeit der Person sind als grundlegende Bedürfnisse der Menschen in der UN-Menschenrechtscharta festgeschrieben. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist zugleich ein wichtiger Gradmesser für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung.

Oxfam sieht nicht nur die Symptome sozialer Ungleichheit. Wir arbeiten auch an der Beseitigung ihrer Ursachen. Deswegen setzen wir uns auf unterschiedlichen Ebenen für eine gerechtere Welt ein: von politischer Kampagnenarbeit über humanitäre Hilfe bis zu Projekten für ein nachhaltiges Wirtschaftssystem und eine geschlechtergerechte Gesellschaft.

Oxfam kümmert sich um folgende Fragen:

 

 

 

Bürgerbewegung Finanzwende

Die Bürgerbewegung Finanzwende schreibt auf Ihrer Website über sich selbst:

"Finanzwende versteht sich als unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby. Wir setzen uns für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein. Denn die Finanzmärkte haben sich an vielen Stellen längst von der wirtschaftlichen Realität entkoppelt. Zu viele Akteure am Finanzmarkt agieren kriminell oder wirtschaften nur für sich selbst, ohne gesellschaftlichen Nutzen. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte wieder den Menschen dienen.  

Gegründet haben wir uns im September 2018, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers. Warum? Damals lag der Beginn der Finanzkrise ein ganzes Jahrzehnt zurück und es wurde offensichtlich, dass die notwendigen Reformen an den Finanzmärkten ausblieben. Trotz aller Diskussionen wurden die Märkte weder nachhaltiger noch stabiler und auch nicht kleiner.

Woran das liegt, hat Finanzwende-Gründer Gerhard Schick in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter oft erfahren. In anderen Fachbereichen gab es – anders als in der Finanzpolitik – immer Fachleute aus der Zivilgesellschaft, auf deren Wissen Politiker*innen zurückgreifen konnten. Beim Thema Finanzen war das oft nicht der Fall: Zumeist waren es einzig und allein die gut ausgestattete Finanzlobby, die ihre Interessen vertrat. Weil es an einem Gegengewicht fehlte, konnten viele Reformen verschleppt oder aufgehalten werden. Zu diesem Fazit kamen im Jahr 2018 viele Finanzfachleute.

Gerhard Schick ging voran und legte Ende 2018 sein Bundestagsmandat nieder, um Finanzwende mit anderen aufzubauen. Mittlerweile arbeiten zahlreiche renommierte Expert*innen bei Finanzwende mit, unterstützt von über 15.000 Bürger*innen. 2024 bekam das Finanzwende-Team prominente Unterstützung: Anne Brorhilker, bis dahin Kölner Oberstaatsanwältin und erfolgreichste CumEx-Ermittlerin in Deutschland, wechselte zur Bürgerbewegung Finanzwende. Als Teil des vierköpfigen Vorstands kämpft sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in ganz Deutschland.

Unter der Führung von Anne Brorhilker als Oberstaatsanwältin hat die Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen CumEx-Täter*innen erstritten und dabei viele Millionen Euro für Steuerzahler*innen in Deutschland zurückgeholt. Ihren erfolgreichen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität richtet Anne Brorhilker seit 2024 neu aus: nicht mehr als Staatsanwältin mit Ermittlungen gegen einzelne Täter*innen, sondern als politische Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und Rechtsstaat mit Finanzwende. .."

 

 

 

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schreibt auf seiner Website https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/netzwerk über seine Arbeit:

„Im Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland arbeiten Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, soziale Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbände, wissenschaftliche Institutionen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie aktive Einzelpersonen zusammen (siehe unsere Mitglieder und Unterstützer). Gemeinsam engagieren wir uns auf verschiedenen Feldern für eine am Gemeinwohl orientierte Steuer- und Finanzpolitik.

Die Ziele, Kernthemen und Arbeitsweisen des Netzwerks haben die Mitglieder in der “Charta des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland: Gemeinsam für gerechte, solidarische und nachhaltige Finanzsysteme – gegen Steuerflucht und Schattenfinanzwirtschaft weltweit” niedergelegt.

Auf dem Blog des Netzwerk Steuergerechtigkeit finden Sie aktuelle Beiträge der Mitglieder und Unterstützer: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/blog/

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland ist Teil einer weltweiten Bewegung, die unter dem Dach der Global Alliance for Tax Justice (hervorgegangen aus dem Tax Justice Network) zusammenarbeitet.“

 


   

Volksverpetzer – Keine Demokratie ohne Fakten

Das Team der Recherche-Plattform „Volksverpetzer“ schreibt über sich selbst:

Wir bei „Volksverpetzer“ sind ein Team aus ganz normalen, engagierten Menschen. Gegründet wurde der Blog von Thomas Laschyk und Freunden. Angefangen haben wir 2014 als regionaler Blog für Augsburger Politik, seit Herbst 2015 widmen wir uns vor allem Hetze und Fake News. In den Jahren 2016 und 2017 gab es „Volksverpetzer“ als Kolumne bei der österreichischen Faktencheck-Seite „Mimikama“. Seit Anfang 2018 sind wir wieder eigenständig und es gibt uns in unserer jetzigen Form. Seit Juni 2019 ist unser Blog die „Volksverpetzer VVP gUG“ mit Sitz in Augsburg. 2024 veröffentlichte Thomas Laschyk das Buch „Werbung für die Wahrheit“.

WAS BEDEUTET UNSER NAME?

Wir verpetzen Volksverhetzer! – Wir zeigen die Strategien der Volksverhetzer auf, wir „verpetzen“ bzw. entlarven ihre Lügen. Wir klären über diejenigen auf, die behaupten, das „Volk“ auf ihrer Seite zu haben. Und ja, wir sehen absichtlich nicht so „seriös“ aus! Die Satire in unserem Namen soll auch zeigen, dass wir unsere Arbeit angriffslustig, aber auch (selbst-)ironisch angehen.
FAQsKI-NutzungAuszeichnungen .“

Die Journalisten vom "Volksverpetzer" haben z.B. recherchiert, was einzelne prominente Akteure - wie z.B. Björn Höcke - in den letzten Jahren auf AfD-Versammlungen, bei PEGIDA-Demonstrationen etec. geäußert haben. Hier eine kleine Kostprobe.

Mehr zum „Volksverpetzer“ hier: https://www.volksverpetzer.de/

 



 

Buchtipp: Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann.

In kaum einem anderen westlichen Land ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland –Entgegen der Behauptung, jede/r könne es mit genug Anstrengung zu viel bringen, entscheidet vor allem die Geburt in die richtige Familie darüber, ob man als kleine, superreiche Elite aufwachsen und leben kann. In ihrem Buch „Unverdiente Ungleichheit. Wie der Weg aus der Erbengesellschaft gelingen kann. Rowohlt Verlag 2025“ beschreibt die promovierte Politikwissenschaftlerin Martyna Linartas die Gründe und Ausmaße der immer weiter anwachsenden sozialen Ungleichheit. Sie zeigt, wie diese Entwicklung unsere Demokratie und die Bekämpfung des Klimawandels gefährdet. Ihre Interviews mit Menschen aus der wirtschaftlichen Elite dieses Landes geben Einblicke, wie diese Vermögenden Ungleichheit einschätzen und rechtfertigen. Linartas macht klar, dass die Entwicklung, die wir erleben, nicht alternativlos ist

Martyna Linartas beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema sozialen Ungleichheit. Sie hat die 2022 die Wissensplattform http://ungleichheit.info/de mitgegründet, die sie bis heute leitet. Martyna Linartas ist promovierte Politikwissenschaftlerin, sie lehrt an der Freien Universität Berlin und an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz.  Aktuell arbeitet sie an ihrer Habilitationsschrift zur (Re-)Produktion von Vermögen in Deutschland.

Quelle des Buchcovers und des Fotos der Autorin: Website des Rowohlt-Verlags

 


 

Medienkritik:
uebermedien.de

Übermedien ist ein 2016 gegründetes, seriöses Onlinemagazin für Medienkritik. Es beschäftigt sich mit dem Mediengeschehen in Deutschland und der Arbeit von Journalisten.



Abgeordnete transparent:
abgeordnetenwatch.de

Unter der Überschrift "Mission Demokratie: Was wir wollen, was wir machen" schreibt die NGO abgeordnetenwatch.de auf ihrer Website über sich selbst: "abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht der Bürger:innen zu ihren Abgeordneten und Kandidierenden. „Bürger:innen fragen - Politiker:innen antworten“ ist der Kern des Portals. Mit unserem Angebot wollen wir die Demokratie und ihre Werte stärken, indem wir öffentlichen Dialog und Transparenz schaffen. Um eine Begegnung auf Augenhöhe zu ermöglichen, werden alle Fragen und Antworten von unseren Moderator:innen gegengelesen ... Die Aussagen der Politiker:innen sind auch nach Jahren noch abrufbar, was für Verbindlichkeit sorgt. abgeordnetenwatch.de macht auch das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften der Abgeordneten sowie ihre Nebentätigkeiten öffentlich. Dadurch haben die Bürger:innen die Möglichkeit, sich ein vollständigeres Bild ihrer Vertretung zu machen."