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Geographien der Unzufriedenheit – Daseinsvorsorge - Empirische Bestandsaufnahme und politische Implikationen
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Geographien der Unzufriedenheit – Daseinsvorsorge - Empirische Bestandsaufnahme und politische Implikationen Autoren: Matthias Diermeier / Konrad Doliesen / Melinda Fremerey / Hendrik Böhmer / Jan Engler / Jan Wendt Auftraggeber: Philip Morris GmbH Auftraggeber: Philip Morris GmbH Köln, 25.05.2026 Herausgeber Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. Postfach 10 19 42 50459 Köln „Zusammenfassung Das vorliegende Gutachten analysiert die politischen Implikationen ungleicher Daseinsvorsorge in Deutschland. Erstmals verknüpft eine solche Untersuchung eine aktuelle, kleinräumige und umfassende Datenbasis zu den Versorgungslagen auf Ebene von rund 11.000 Gemeinden mit einer geokodierten Personenbefragung. Auf Basis von 17 teilweise mit Webscraping erhobenen Indikatoren aus den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung lässt sich der Mechanismus zwischen (Unzufriedenheit mit) der lokalen Daseinsvorsorge und der voranschreitenden politischen Entfremdung genauer untersuchen. Konkret wird analysiert, inwiefern objektive Mängel in der lokalen Daseinsvorsorge subjektiv wahrgenommen und als Ausdruck von Staatsversagen interpretiert werden, wodurch sie zur politischen Entfremdung beitragen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland (53,2 Prozent) ist mit der Daseinsvorsorge im eigenen Umfeld zufrieden. Obwohl die Bewertung in urbanen Umfeldern (55,2 Prozent Zufriedene) positiver ausfällt als im ländlichen Raum (45,1 Prozent Zufriedene), sind diese Unterschiede vergleichsweise gering. Deutlicher zeigen sich parteipolitische Disparitäten in der Bewertung. Allein in der AfD-Anhängerschaft überwiegt der Anteil, der die Daseinsvorsorge negativ einschätzt, die Zufriedenen. Die enorme Diskrepanz zu den Einschätzungen der in der politischen Mitte verorteten Wählerschaften bleibt auch dann bestehen, wenn für die unterschiedlichen Lebensumfelder sowie sozio-demographische Charakteristika kontrolliert wird. Der Vergleich der objektiven Versorgungslagen zeigt zudem ein mosaikartiges Bild. Eine besonders gute Versorgung ist nicht nur den Agglomerationsgebieten vorbehalten. Auch periphere Gemeinden mit guter Anbindung an größere Metropolen bieten sehr gute Versorgungsniveaus. Sichtbar sind dennoch große Stadt-LandDisparitäten: Unter den zehn bestversorgten Gemeinden befinden sich mit Fahrenkrug lediglich eine Landgemeinde und mit Radebeul und Friedrichsroda nur zwei ostdeutsche Gemeinden. Das sonst häufig sichtbare Ost-West-Gefälle trägt hinsichtlich der Daseinsvorsoge nur bedingt: Zwar ist der Osten aufgrund seiner starken ländlichen Prägung vielerorts schlechter versorgt (bspw. in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Uckermark oder Havelland), der Vergleich städtischer Räume zeigt jedoch bessere Versorgungslagen ostdeutscher Städte. Die Verknüpfung von Personenbefragung und objektiven Versorgungslagen zeigt, dass eine objektiv bessere Daseinsvorsorge mit einer erhöhten Zufriedenheit einhergeht. Menschen sind demnach mit einer intensiveren Daseinsvorsorge grundsätzlich zufriedener. Hinsichtlich der politischen Entfremdung in Deutschland dominiert hingegen die subjektive Bewertung und nicht die objektive Versorgung. Sowohl für die wahrgenommene Leistungsfähigkeit der Politik, die Demokratiezufriedenheit, die Unterstützung der AfD sowie das Gefühl des regionalen Abgehängtseins spielen tatsächliche Daseinsvorsorgeangebote eine untergeordnete Rolle. Politisch gewendet bedeutet dies: Soll die lokale Daseinsvorsorge gegen die voranschreitende politische Entfremdung in Stellung gebracht werden, reicht eine Ausweitung oder Verbesserung der Angebote allein womöglich nicht aus; vielmehr kommt es entscheidend darauf an, wie Leistungen wahrgenommen, kommuniziert und in bestehende Deutungsmuster eingeordnet werden. Politische Unzufriedenheit speist sich nicht allein aus messbaren Defiziten, sondern maßgeblich aus deren Interpretation und öffentlicher Deutung.“ |
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Netzwerk SteuergerechtigkeitNetzwerk Steuergerechtigkeit warnt vor steuerpolitischem Totalschaden „Am 29. April will die Bundesregierung die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 festlegen. Finanzminister Klingbeil hat für 2026 ein Konzept für Steuerreformen angekündigt (BR24, RND). Wenn die Debatte sich bis dahin nicht ändert, droht der steuerpolitische Totalschaden: weitere Entlastungen für große Vermögen und Gutverdiener – finanziert durch Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen, wie bereits unter der GroKo 2005. Ausgangslage: Laut dem ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 fehlen trotz hoher Schulden noch 12 Milliarden Euro. 2028 wächst die Lücke auf 60 Milliarden Euro. Dann soll die 2025 beschlossene Unternehmensteuersenkung umgesetzt werden, deren Kosten bis 2032 auf 25 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Auch die Kommunen schlagen immer lauter Alarm und beziffern ihr Defizit auf 30 Milliarden Euro. Gerade erst haben die Oberbürgermeister aus 13 Landeshauptstädten Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die kommunale Finanznot umgehend anzugehen (zum gemeinsamen Brief, zum ZDF-Beitrag). Schließlich steigen die Kosten für die Sozialversicherungen auch, weil sie weiterhin versicherungsfremde Leistungen von etwa 100 Milliarden Euro erbringen, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten. … Aktuelle Reformvorschläge: CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt trotzdem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit 70.000 Euro auf 80.000 Euro anzuheben. Auf ihrem Parteitag hat die Union außerdem einen Antrag zur Abflachung des Mittelstandsbauchs beschlossen. Das würde laut Stefan Bach zusammen ungefähr 66 Milliarden Euro kosten und ist angesichts der derzeitigen Finanzlage utopisch. Allein die Anhebung von Linnemann würde 9 Milliarden Euro kosten und ausschließlich den reichsten 10 Prozent zugutekommen. Trotzdem will auch die SPD die Grenze anheben, das aber über höhere Steuersätze ganz oben finanzieren. … Wir meinen: Wenn stattdessen der Grundfreibetrag erhöht würde, wäre die Entlastung viel gleichmäßiger über alle Einkommensteuerzahlenden verteilt. Optionen für die Finanzierung: Zum Schließen der Haushaltslücke und zur Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen hofft Finanzminister Klingbeil auf Wirtschaftswachstum, Sparvorschläge von seinen Kabinettskollegen und insgeheim wahrscheinlich auch auf die Kreativität seiner Haushaltsabteilung. Ohne weitere Steuersenkungen könnte das 2027 vielleicht noch klappen. 2028 nicht mehr. Marcel Fratzscher (DIW) befürchtet deswegen, dass die aktuelle Koalition – genauso wie die GroKo von 2005 – am Ende die Mehrwertsteuer erhöht. Selbst auf direkte Nachfrage hin wollten weder Friedrich Merz noch Lars Klingbeil das ausschließen. Vorschläge von SPD und Grünen über eine Reform der Erbschaftsteuer zumindest für etwas mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sind bei der Union bisher auf Ablehnung gestoßen. Ergebnis: Selbst wenn sich die SPD mit ihrem Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform durchsetzen sollte und die Steuersätze so blieben wie aktuell, der Spitzensteuersatz … auf 49 Prozent erhöht werden würde und dank Wirtschaftswachstum, Einsparungen, Schulden und Haushaltstricks eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte ausreichen würde um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen: Gut- und Spitzenverdiener würden unterm Strich um 8 Milliarden Euro entlastet auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Theoretisch ließe sich das noch ziemlich leicht ändern: Zum Beispiel über eine Milliardärsteuer, die zusammen mit der Erbschaftsteuerreform die Kosten der Unternehmenssteuersenkung kompensiert (+ 20 Milliarden Euro). Noch gerechter wäre allerdings, die Steuersenkung für Unternehmen erst gar nicht umzusetzen.
Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/ |
Jugend und Rechtsextremismus - Empfehlenswerte Videos zum Thema
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"Rechtsextreme Jugendgruppen erleben derzeit einen Zulauf, wie man ihn in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten erlebt hat. Das Erschließen einer breiteren Gefolgschaft, bestehend aus Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, geht jedoch keinesfalls mit einer Mäßigung der Positionen und Aktionen einher. Junge Neonazis stören CSDs, greifen politische Gegner*innen an und verüben Anschläge auf Jugendzentren, queere Bars und alternative Wohnprojekte. Sie solidarisieren sich mit rechtsextremen Szenegrößen und präsentieren sich auf Social Media teilweise mit Klarnamen, ohne Vermummung, dafür mit Reichsflagge, White-Power-Geste, bei Wanderungen und Kampfsporttrainings. Die Bilder strotzen vor rechtsextremer Selbstermächtigung und der Inszenierung von Stärke. Über Social Media erreichen die Accounts der einzelnen Ortsgruppen sowie der bundesweiten Dachorganisationen zehntausende Aufrufe. Die Algorithmen der Plattformen werden über die eigene Erschaffung von Trends und das abgestimmte Auftreten in „Guerilla-Strategie” gezielt genutzt, sodass in bestimmten Blasen eine Omnipräsenz rechtsextremer Inhalte entsteht. Die Kommentarspalten unter politischen Beiträgen sind voll mit blauen Herzen, Adler-Emojis und Deutschlandfahnen. TikTok, Instagram, Telegram, aber auch WhatsApp dienen den Jungnazis nicht nur als Schaufenster der eigenen Themen, sondern werden auch zur Nachwuchsrekrutierung eingesetzt. Online gerät man erschreckend leicht in die innersten Kreise der neuen Generation des deutschen Rechtsextremismus." (Quelle: Antonio Amadeu Stiftung)
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Mitte-Studie 2024/25: Normalisierung des Rechtsextremismus
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"Die angespannte Mitte" - Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft"Die repräsentativen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung geben alle zwei Jahre Auskunft über die Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechts-extremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen in Deutschland. Die diesjährige Ausgabe unter dem Titel „Die angespannte Mitte“ blickt auf die Normalisierung des Rechtsextremismus und aktuelle Entwicklungen in Zeiten globaler Verunsicherungen. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist demokratisch eingestellt und äußert Sorgen wegen des zunehmenden Rechtsextremismus. Gleichzeitig ist jedoch in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Schwerpunkte befassen sich mit dem Einfluss von Bildung, Schule und Erziehung auf die Entstehung oder Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie mit Herausforderungen einer sozialverträglichen Transformation auf dem Land, in der Stadt und beim Klimaschutz. Politische Gewalt, antifeministische Einstellungen oder libertäre-autoritäre Haltungen sind weitere Fokusthemen." (Quelle: Website der Mitte-Studien) Die Studie kann kostenlos als pdf heruntergeladen werden. Sie wird in Papierform kostenlos zugesandt. |
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Vernetzung ist wichtig und nötig - lokal, regional, national
Dialogformat "Zuhören und Sprechen"
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Auf der Website der Organisation "Mehr Demokratie" wird das Format "Zuhören und Sprechen" vorgestellt. Es heißt hier u.a.: "Wann hatten Sie zuletzt das Gefühl, dass Ihnen wirklich zugehört wird? [Sprechen & Zuhören ist ein von Mehr Demokratie e. V. entwickeltes Dialogformat. Die Teilnehmenden erfahren darin einen hierarchiefreien Austausch, in dem das eigene Erleben mitgeteilt werden kann. Dies wird dadurch erreicht, dass jede Person gleich viel Redezeit bekommt. Nacheinander spricht immer eine Person für vier Minuten, während die anderen nur zuhören. Ohne dass direkt Emotionen ausgesprochen werden müssen, werden dabei doch Empfindungen spürbar. Dadurch bekommen alle ein Gefühl dafür, „wo der oder die andere steht.“ Beim Zuhören entsteht Empathie und Respekt, insbesondere dann, wenn wir Ähnlichkeiten zu eigenen Erfahrungen erkennen. Nach mehreren Gesprächsrunden sind sich die Beteiligten bewusster geworden, wie sie in der Tiefe zu einem Thema stehen. Sie haben außerdem die Erfahrung gemacht, dass eine demokratische Verständigung möglich ist. Das führt häufig zu mehr Gelassenheit, Entspannung und Zuversicht. Das Format ist eine gute Vorbereitung für sachliche und inhaltliche politische Arbeit . Es ist empfehlenswert, das Format auch in bestehenden Arbeitsgruppen regelmäßig zu praktizieren , denn es erhöht das Vertrauen untereinander und verbessert die Zusammenarbeit." |
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